Abgeschickt von Axel Siekmann am 04 Maerz, 2004 um 17:06:11
Antwort auf: A39 - Kreistagsentscheidung auf falscher Grundlage von Wilhelm Hartmann am 04 Maerz, 2004 um 15:42:43:
Die Resolution ist eine POLITISCHE Willenserklärung pro A39 gewesen, unabhängig von der Trasse. Solange die Abstimmung keine Mängel aufweist, die gegen das Verwaltungsrecht verstossen, kann man hier rechtlich wenig machen. Aber POLITISCH können wir einiges tun: Solche Resolutionen sind nicht für ewig in Stein gemeisselt. Irgendwann kommt die nächste Kommunalwahl. Bei dieser Wahl wird es auf jeden Fall eine politische Organisation gegen die A39 geben, ggf. auch als Bürgerliste. Wenn die Bürger dann klug sind, machen sie ihr Kreuzchen an der richtigen Stelle, sodass es eine Kreistagsresolution gegen die A39 und damit keine A39 mehr geben wird.