Landeszeitung vom 19.01.2006
Doch keine Maut auf der B 4Ministerium respektiert Widerstand vor Ortlni Hannover. Die Einführung einer Lkw-Maut auf den Bundesstraßen 4 und 75 in den Kreisen Rotenburg und Gifhorn ist am ärtlichen Widerstand gescheitert. Wie das Verkehrsministerium in Hannover mitteilte, sind nun nur noch für die B51 zwischen Osnabrück und Diepholz Gebühren geplant. Nach Start der Lkw-Maut auf Autobahnen gab es viele Klagen über eine Verlagerung des Schwerlastverkehrs auf Bundesstraßen. Gegen eine Gebühren-Erhebung auf besonders belasteten Routen regte sich aber oft Widerstand der örtlichen Wirtschaft. Ursprünglich wollte Niedersachsen deutlich mehr Bundesstraßen für die Maut melden.
| Maut-Gau für MelbeckLand zieht Empfehlung zurück – Kreis Gifhorn gegen Lkw-Abgabe | Ungebremst wird der Schwerlastverkehr weiter durch Melbeck rollen. Der Antrag auf Einführung einer Maut auf der Bundestraße 4 wurde jetzt von der Landesregierung zurückgezogen. Foto: t&w |
ml Melbeck. Der Schock sitzt tief: „Ach du ...“, Melbecks Bürgermeister Heinz Meyer (CDU) vollendet seinen Satz nicht, als er gestern Nachmittag die Nachricht erfährt. Das Land hat die Mautempfehlung für die Bundesstraße 4 zurückgezogen, der Schwerlastverkehr kann somit weiter ungebremst durch den Ort rollen. Auch Meyers Mitstreiter von der SPD, Jürgen Stebani, ist fassungslos: „Wir fühlen uns verschaukelt.“Erst kurz vor Weihnachten hatte das niedersächsische Verkehrsministerium die B4 als eine von lediglich drei Strecken zur Mautprüfung in Berlin angemeldet. Nun die Kehrtwende: Eingeläutet am 9. Januar im Landkreis Gifhorn, vollendet am Dienstag in Bonn. Gestern platzte die Bombe in Hannover, überraschte selbst die Lüneburger Landtagsabgeordneten.
| ▉ | Erst dafür, | | | dann dagegen | ▉ |
„Mitte November 2005 hat der Landkreis Gifhorn eine positive Stellungnahme zur Lkw-Maut auf der B4 abgegeben, sich jetzt aber dagegen ausgesprochen“, berichtet Andreas Krischat, Pressesprecher des Verkehrsministeriums in Hannover. Da der Landkreis Uelzen sich gar nicht festlegen wollte, „hat das Verkehrsministerium die Empfehlung zurückgezogzen“. Und das unmittelbar vor einem Bund-Länder-Gespräch zum Thema Maut vor zwei Tagen in der ehemaligen Bundeshauptstadt. Denn, so Krischat: „Wir transportieren nur die Wünsche aus den Regionen, entscheiden muss der Bund.“ Der habe jedoch auch signalisiert, „die Ländervoten zu respektieren“. |
Das wiederum hieße: Die Maut für die B4 ist vom Tisch. Damit will sich Meyer nicht abfinden. „Es reicht doch, wenn die Lkw-Gebühr in den Landkreisen Uelzen und Lüneburg eingeführt wird.“ Rechtlich ist eine Maut auf Teilstrecken laut Krischat zwar möglich, aber auch hier müsse der Bund entscheiden, zudem europäisches Recht berücksichtigen.
| ▉ | Strecke ist | | | zu kurz | ▉ |
Nach Alternativen sucht unterdessen bereits der CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Althusmann. Zwar habe ihm Minister Wolfgang Hirche eine erneute Prüfung zugesagt, „aber grundsätzlich hält der Minister die B4-Strecke im Landkreis Lüneburg für zu kurz“. Blieben die Landkreise Gifhorn und Uelzen bei ihrer Haltung, „gibt es wenig Hoffnung“.
Deshalb setzt Althusmann jetzt auf das Prinzip „Kontrollieren und Abschrecken“. Zurückgreifen will er dabei auf das ebenfalls im Dezember eingeführte Instrument der Durchfahrtsverbote für Lastwagen über zwölf Tonnen – Anlieger ausgenommen. „Die Kontrollen muss der Landkreis Lüneburg in Absprache mit der Polizei organisieren.“
Doch hier liegt das Problem. Bereits im vergangenen Oktober hatten die Ordnungshüter in Vorgesprächen über Fahrverbote und Maut signalisiert: Das Personal reicht für effektive Kontrollen nicht aus. Eine Einschätzung die Bürgermeister Meyer teilt: „Verbotsschilder sind keine Lösung.“
Stebani zieht unterdessen seine eigenen Schlüsse aus der Misere: „Jetzt geht es nur darum: Wie kommen wir zur ursprünglichen Forderung eines Nachtfahrverbots zurück, ohne das Gesicht zu verlieren.“ |
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