Verzögerter Atomausstieg senkt die Energiekosten

► Gehen Sie jeden Sonntag in die Kirche?

Wulff: Leider schaffe ich es nicht jeden Sonntag.

 ► Wir führen zurzeit eine Werte-Diskussion, was lange als Sekundärtugenden abgetan wurde, rückt wieder in den Fokus. Müssen wir uns in Gesellschaft und Politik wieder mehr christlichen Werten zuwenden?

 Wulff: Ich begrüße es, wenn Menschen sich aus der Kraft des christlichen Glaubens in Gesellschaft und Politik einbringen. Unsere offene, plurale Gesellschaft braucht einen Minimalvorrat an gemeinsamen Wertvorstellungen. Sie braucht die Kenntnis über die Grundlagen und Bindekräfte ihres inneren Zusammenhaltes. Die schon in der Bibel bekannten Gebote und Wertmaßstäbe können wir als Richtschnur für unser Handeln nehmen. Es sollte uns ein Anliegen sein, die christlichen Tugenden der Gerechtigkeit und der Solidarität in unserer Verantwortungsgemeinschaft dauerhaft und glaubwürdig sicherzustellen.

 ► Vor dem Hintergrund der Energie-Diskussion haben Sie gesagt: „Wir werden an den Zeitplänen zur Abschaltung von modernsten Kernkraftwerken nicht festhalten dürfen.“ Der Ausstieg wird aber von der Koalition in Berlin bisher nicht in Frage gestellt. Ein Fehler? Sollten Sicherheits- und nicht Zeitstandards zählen?

 Wulff: Die Begrenzung des Energiepreisanstiegs ist gegenwärtig eines der wichtigsten Ziele der Politik, um den Standort Deutschland nicht zu gefährden und die privaten Haushalte zu entlasten. Es wäre wünschenswert, wenn in dieser Diskussion auch die kostendämpfende Rolle über eine Verlängerung der Kernkraftwerks-Laufzeiten berücksichtigt werden. Immer im Zusammenhang mit einem vernünftigen Energiemix. Dabei ist völlig klar, dass die Laufzeitverlängerungen nur für Kraftwerke, die technisch auf dem neuesten Stand sind, gelten. Die politisch motivierten Laufzeitverkürzungen sollten weiter zur Disposition stehen. Es macht Sinn, die Laufleistungen sicherheitstechnisch besonders hochwertiger Anlagen zu verlängern, dafür im Gegenzug Laufzeiten in schlechter ausgerüsteten Kernkraftwerken zu verkürzen. Diese Übertragung von Laufzeiten ist nach dem Atomkonsens möglich.

 ► Glauben Sie, dass die Autobahn 39 durch das neue Beschleunigungsgesetz für die Planung von Verkehrswegen schneller gebaut wird – oder fehlt Geld für die Realisierung?

 Wulff: Das Planungsbeschleunigungsgesetz wird die Planung der A 39 schneller machen. Der Zeitpunkt des Finanzierungsbeginns und damit der Bau der A 39 wird jedoch unabhängig von dem Planungsprozess entschieden. Es muss deutlich herausgestellt werden, dass in Niedersachsen bisher noch kein Planfeststellungsbeschluss für eine Straßenbaumaßnahme verfallen ist. Das macht Hoffnung, dass auch bei der A 39 nach dem Planfeststellungsbeschluss und den entsprechenden Fristen mit dem Bau begonnen werden kann.

 ► Wir haben in diesem Jahr Kommunalwahl, sehen Sie die auch als Stimmungsbarometer für ihre Politik?

 Wulff: Die Kommunalwahl in Niedersachsen im Herbst dieses Jahres ist für die Union ein wichtiges Datum. Wir werden aufmerksam verfolgen, wie sich die Stimmung in den Kommunen entwickelt. Hier geht es aber im Wesentlichen um die Personen und die Politik vor Ort. Jede Wahl hat ihren eigenen Charakter.