Land will Mautflüchtlinge ab Mitte 2006 zur Kasse bitten

Minister Tiefensee akzeptiert Pläne für Bundesstraße 4, B 51 und die B 75

lni Hannover. Nach Klagen über die hohe Verkehrsbelastung durch Mautflüchtlinge will Niedersachsen die Gebühren jetzt auch auf drei Bundesstraßen- Abschnitten erheben. Die B4 zwischen Braunschweig und Lüneburg, die B51 zwischen Osnabrück und Diepholz und die B75 zwischen Rotenburg und Tostedt seien dafür vorgeschlagen worden, teilte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit. Dort solle die Maut ab Mitte 2006 ebenso ausgedehnt werden wie in Hamburg auf der B75 zwischen A7 und A253 sowie B4 zwischen A23 und Landesgrenze und in Schleswig-Holstein auf der B4 zwischen Hamburg und Bad Bramstedt und der B77 zwischen Schleswig und Rendsburg.

Um die Anwohner zu entlasten, können die Länder vom 1. Januar an mit Durchfahrts-Verbotsschildern den tosenden Brummi-Ausweichverkehr zur Umkehr auf mautpflichtige Autobahnen zwingen. Der Bundesrat gab dazu der vom Bund eingebrachten Ünderung der Straßenverkehrsordnung grünes Licht.

Lkw-Maut könnte Melbeck ab Sommer 2006 entlasten

Nur eine von drei Strecken niedersachsenweit: Bundesstraße 4 zur Prüfung in Berlin angemeldet

ml/stb Melbeck. Die Mautpläne für die Bundesstraße 4 zwischen Lüneburg und Braunschweig schreiten voran. Die viel befahrene Strecke ist eine von drei Bundesstraßen, die das Land zur Prüfung beim Bundesverkehrsministerium in Berlin angemeldet hat. Laut Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) könnte die Maut Mitte 2006 greifen, auch die Ortsdurchfahrt Melbeck entlasten.

„Eine gute Nachricht. Ich freue mich“, sagt Melbecks Bürgermeister Heinz Meyer. Die Einführung der Lkw-Maut sei jedoch nur eine Erleichterung, keine endgültige Lösung des Problems. Dennoch: „Hauptsache, wir sind dabei und fühlen uns in Hannover erhört.“

Ins gleiche Horn stößt B4-Anwohner und SPD-Kreistagsabgeordneter Jürgen Stebani: „Wir haben nicht zu laut, sondern zu Recht geschrien. Unsere Zählungen vor Ort sind nun in Hannover bestätigt worden“, so Stebani. Er fordert, die Vorschläge schleunigst in die Tat umzusetzen, die Maut für Lastwagen einzuführen. „Alles andere wäre eine Katastrophe.“

Als Erfolg würde Meyer werten, wenn nach Erhebung der Abgabe nur noch die Hälfte der bisher mehr als 3000 Lkw am Tag über die B4 durch Melbeck rollt. „Aber letztlich bleibt die Forderung nach dem Bau der Autobahn 39 – erst sie entlastet Melbeck endgültig.“

Parteigrenzen überspringen in der B4-Frage auch die Landtagsabgeordneten aus der Region. Einhelliges Urteil von Jens Kaidas (CDU), Manfred Nahrstedt (SPD) und Andreas Meihsies (Grüne): „Super, dass die B4 dabei ist. Die Belastung für die Anwohner ist unerträglich, jetzt muss die Maut schnell kommen, damit endlich wieder Ruhe herrscht.“

Unterschiedlich bewerten sie jedoch die Zahl der zur Mautprüfung angemeldeten Strecken. Nur drei von ursprünglich acht Bundesstraßen hat das Land nach Berlin weitergereicht. Im Kampf gegen Autobahnmaut-Flüchtlinge setzt das Verkehrsministerium in Hannover laut Sprecher Andreas Krischat auf Flexibilität. In der Praxis heißt das: „Die Verkehrsbehörden vor Ort entscheiden, wo Verbotsschilder für den Schwerlastverkehr über zwölf Tonnen aufgestellt werden“, so Krischat. Bereits Ende des Jahres, schätzt der Pressesprecher, könnte die Regelung greifen.

Der Vorteil liegt für ihn auf der Hand: „Einmal eingeführt, lässt sich die Maut nur schwer rückgängig machen. Schilder hingegen lassen sich jederzeit abhängen.“ Zudem fürchtet Hannover Wettbewerbsverzerrungen durch Einführung der Maut. „Die zahlt letztlich der Supermarkt-Besitzer vor Ort, der die Kosten an seine Kunden weitergibt“, nennt Krischat ein Beispiel. „Der Konkurrent drei Kilometer weiter hat dieses Problem möglicherweise nicht.“

Der Gesamtlogik entzieht sich auch Oppositionspolitiker Nahrstedt nicht. „Flexiblen Lösungen ist Vorrang zu geben“, sagt er. Christdemokrat Kaidas hingegen reichen die Maßnahmen des liberalen Koalitionspartners im Verkehrsministerium nicht weit genug. „Die Maut muss ausgeweitet werden“, fordert er, denkt dabei „an die B209 nach Lauenburg und die B216 nach Dahlenburg“.

Als Argument für flexible Lösungen führt das Ministerium auch die Verkehrsentwicklung an. „Messergebnisse belegen einen kontinuierlichen Rückgang des Schwerverkehrs“, heißt es in einer Pressemitteilung. Rückläufig seien auch die Lkw-Zahlen auf der B4, bestätigt Wolfgang Bunten von der Lüneburger Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, „allerdings erst seit Ende September.“ Die Durchschnittswerte der ersten drei Quartale sprechen noch eine andere Sprache: Demnach lag der Schwerlastverkehr von montags bis freitags an der Dauerzählstelle Grünhagen im ersten Quartal bei 3382 Lkw – ein Plus von 27,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum –, im zweiten Quartal bei 3666 Lkw (plus 23,3 Prozent und im dritten Quartal bei 4215 Lkw (plus 27,1 Prozent).