Verkehrsclub Deutschland zu 10 Jahre Bahnreform
(Deutschlandfunk, 23.03.04)
Von Dieter Nürnberger
Mehr Verkehr auf die Schiene - das war eines der Hauptziele der
Bahnreform, die vor zehn Jahren eingeleitet wurde. Die Bahn sollte fit
gemacht werden für den Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern, mit
Flugzeugen, Autos bzw. LKW und Schiffen. Dass die Reform der Bahn noch
lange nicht abgeschlossen ist, zeigt die aktuelle Meldung: Die Deutsche
Bahn will Fahrkartenschalter auf dem Land schließen - nun auch
bestätigt von der Pressestelle. Laut "Westfalen-Blatt" soll die Zahl
der Schalter von 700 auf 440 verringert werden. Die Sparpolitik der
Bahn geht also weiter, genauso wie andere Projekte zur Förderung des
Schienenverkehrs. Zehn Jahre Bahnreform - was ist bisher passiert? Der
Verkhrsclub Deutschland hat eine erste Bilanz gezogen.
Vor zehn Jahren sollte aus der einstigen so oft titulierten
Behördenbahn ein modernes Dienstleistungsunternehmen werden. Das Ziel
war eindeutig und einfach formuliert: Mehr Verkehr auf die Schiene zu
verlagern. Der Verkehrsclub Deutschland, kurz: VCD, hat diese Reform
von Anfang an unterstützt. Vor allem auch unter Umweltaspekten - ein
Mehr an attraktivem Schienenverkehr würde Luftschadstoff- und auch
Lärmbelastungen des Straßenverkehrs, so die Hoffnung, reduzieren
helfen. Zehn Jahre danach fällt jedoch die Umweltbilanz der Bahnreform
bescheiden aus. Denn im Verkehrsbereich allgemein konnten die
Emissionswerte in Deutschland nicht reduziert werden. Das liege, so
Heidi Tischmann, die Verkehrsreferentin des VCD, vor allem an der
weiteren Ungleichbehandlung der Bahn durch den Gesetzgeber:
Das liegt einmal daran, dass innerhalb der Verkehrsträger die Bahn
nach wie vor benachteiligt ist. Gegenüber der Luftfahrt, der
Schifffahrt und vor allem gegenüber der Straße. Die Bahn muss zum
großen Teil selber für die Kosten der Bahntrassen aufkommen, das ist
bei der Straße nicht der Fall. Auch steuerlich ist die Bahn
benachteiligt, was die Ökosteuer und andere Steuern angeht.
Vor zehn Jahren habe der Bund die Reform angeschoben, doch seitdem
wurde nicht mehr nachgesteuert - die Bahnreform praktisch sich selbst
überlassen. Dabei besteht eindeutig Handlungsbedarf, sagt der VCD, denn
beispielsweise beim Straßengüterfernverkehr gehen die Prognosen davon
aus, dass bis 2015 dieser Sektor um rund 65 Prozent wachsen wird. Der
Umweltvorteil der Bahn müsse dabei mehr herausgestellt werden, so Jan
Werner, der Bahnreformexperte des Verkehrsclubs:
Die Bahn hat einen Umweltvorteil. Dieser ist jedoch nicht vom Himmel
gefallen, man muss ihn weiterhin erkämpfen. Das heißt, da, wo die
öffentliche Hand als Besteller auftritt, muss sie Umweltschutzvorgaben
machen. Gerade, was die Lautstärke von Zügen und auch die Emissionen
angeht. Damit die Bahn auch in Zukunft ihren Umweltvorteil behalten
kann. Aber natürlich kann der Umweltvorteil auch nur dann zum Tragen
kommen, wenn die Züge auch voll sind. Und da müssen dann auch
innovative Konzepte gemacht werden, die Bahnfahren nicht zur Last,
sondern zur Lust machen.
Lust auf Bahnfahren und auch attraktive Angebote für Spediteure
würden allerdings nur verwirklicht, wenn eine einfache und transparente
Preisgestaltung gelte. Nicht so, wie bei der letztendlich gescheiterten
Preisreform, die für Aufsehen und Verärgerung sorgte. Zudem müsse eine
Verteuerung auch des Straßengüterverkehrs erwogen werden, das Scheitern
der LKW-Maut habe da bestimmt nicht geholfen. Heidi Tischmann:
Das war der erste Schritt in die richtige Richtung. Doch leider ist
es im August 2003 nicht dazu gekommen, sie einzuführen, sondern sie
wird wohl frühestens 2006 erhoben werden. Dann wird es sicherlich auch
eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene geben. Der VCD
kritisiert aber, dass die geplante LKW-Maut zu niedrig ist, und wir
wollen auch, dass sie ausgeweitet wird. Auf alle LKW, auch schon ab 3,5
Tonnen und auch auf das gesamte Straßennetz.
Die Bahnreform ist noch nicht zu Ende. Gerade auf der
organisatorischen Ebene werden weitere Entscheidungen folgen, damit
auch mehr Wettbewerb bei den Betreibern der Bahn möglich werde. Das
heißt, mehr konkurrierende Anbieter müssen her, sagt
Bahnreform-Fachmann Jan Werner:
Wenn das System Bahn dauerhaft funktionieren soll, dann kann es
nicht anders sein, dass das Eigentum an der Infrastruktur in
staatlicher Hand bleibt. Die Verkehrsleistung aber von verschiedenen
Konkurrenten - privaten und/oder auch öffentlichen Unternehmen -
geleistet wird. Es gibt eine sehr negative Erfahrung in Großbritannien,
man sollte es nicht so machen, dass die Infrastruktur privatisiert
wird, sondern nur der Verkehr auf der Infrastruktur. Das hat dann
wiederum auch in Großbritannien funktioniert. Und die Trennung von Netz
und Betrieb, die ja hierzulande oft als unmöglich an die Wand gemalt
wird, wird längst in skandinavischen Staaten mit Erfolg praktiziert.
Die Verantwortung für die Infrastruktur würde nach den Vorstellungen
des VCD beim Staat bleiben, für die Betreiber aber würde der gute alte
Grundsatz gelten: Konkurrenz belebt das Geschäft. Und dies käme wohl
der Umwelt zugute.
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