Keine A39! - Welt-Mobilitätsforum in Stuttgart

Die Chancen und Risiken der Erweiterung der Europäischen Union - in allen Wirtschaftszweigen und Branchen wird dieses Thema derzeit intensiv und kontrovers diskutiert. Wenn im Mai dieses Jahres die so genannte EU-Osterweiterung vollzogen wird, dann wächst der Binnenmarkt von 380 auf 450 Millionen Menschen. Und die wollen mit Gütern versorgen und versorgt werden und die wollen reisen. Der Abbau von Zollschranken wird einen enormen Zuwachs an Verkehr nach sich ziehen - mit den entsprechenden Belastungen für die Umwelt. Wie und ob sich die zunehmende Verkehrsbelastung eindämmen lässt und wie die daraus resultierenden Umweltschäden möglichst gering gehalten werden können, darüber diskutieren Fachleute auf einem Welt-Mobil-Forum in Stuttgart.

Beispiel Österreich: Bereits jetzt gilt die Alpenrepublik als eines der meist frequentiertesten Transitländer in der Europäischen Union. Doch wenn ab Anfang Mai dieses Jahres die erste Runde der EU-Erweiterung Wirklichkeit wird, schwant vielen Österreichern Schlimmes: LKW jeglicher Größenordnung werden zunehmend aus den östlichen Beitrittsländern zu allererst durch Österreich rumpeln. Daran gibt es für den österreichischen Verkehrsminister Hubert Gorbach nichts zu rütteln:

Naja, die Prognosen bis 2015 in Österreich sagen: Bis zu 70 Prozent Zuwachs im LKW-Bereich und 30 bis 35 Prozent im PKW-Bereich.

Mit den entsprechenden Zuwächsen an Abgas- und Lärmemissionen. Doch damit nicht genug: Auch ein Teil der Landschaft muss der zunehmenden Verkehrslawine weichen - nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland als weiterem bedeutenden Transitland innerhalb der EU:

Also es kann nicht um eine Bekämpfung von Mobilität gehen, sondern darum, eine sinnvolle Entwicklung zu ermöglichen. Also wir werden uns auch weiter darauf einstellen müssen, dass wir Verkehrsinfrastruktur bauen müssen. Wir müssen zugleich zur Kenntnis nehmen, dass ein wesentlicher Schwerpunkt im Ausbau der Straßen liegen wird.

Neue Straßen braucht das Land, will es den ansteigenden Güterverkehr bewältigen - daran führt auch für Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe kein Weg vorbei. Dass das Ganze zu Lasten der Umwelt geht, wollen er und die Experten, die derzeit in Stuttgart zusammengekommen sind, gar nicht abstreiten. Doch an der Frage, wie denn trotz steigendem Verkehrsaufkommen die Umweltschäden so gering wie möglich gehalten werden können, beißen sich die Fachleute die Zähne aus. Immerhin, ein paar Ideen dazu nehmen bereits konkrete Formen an: In Österreich beispielsweise denkt Verkehrsminister Gorbach daran, die allgemeine LKW-Maut auf Autobahnen zur Öko-Maut zu erweitern:

Das geht sehr einfach: Ich habe Kategorien, die schadstoffarme und schadstoffreiche LKW unterscheidet. Der schadstoffarme LKW wird billiger fahren und der schadstoffreiche LKW wird eine höhere Maut bezahlen, so dass ich einen Anreiz schaffe, um nicht zu sagen einen Druck entwickele, die LKW-Flotte umzustellen auf schadstoffarme LKW. Das heißt: Ich kann von der Frequenz her mehr fahren, belaste die Umwelt geringer. Das muss das Ziel sein.

Doch bei dem prognostizierten Anstieg des LKW-Verkehrs von 60 Prozent in den kommenden 12 Jahren lässt sich durch eine Öko-Maut ein Anstieg der Schadstoffe beim besten Willen nicht verhindern. Dasselbe gilt für eine noch stärkere Vernetzung einzelner Verkehrsträger wie Schiene, Straße und Wasserstraße. Auch solche Vernetzungskonzepte stoßen, wie in Stuttgart deutlich wurde, schnell an ihre praktischen Grenzen. Deshalb möchte Andreas Troge, Präsident des Bundesumweltamtes in Berlin, gänzlich neue Wege gehen. Seine Idee: Wenn schon verkehrsbedingte Umweltbelastungen , dann müssen die Verursacher dafür aber auch entsprechend tief in den Geldbeutel greifen:

Ich habe empfohlen, zur Dämpfung dieses Effektes, auf der Nachfrageseite, auf der Entstehungsseite, neben den Straßenverkehrs-Infrastrukturkosten auch sukzessive die Umweltkosten dem Verkehr anzulasten, dem LKW, dem PKW, aber auch den übrigen Verkehrsträgern.

Die Einbeziehung von Umweltkosten beispielsweise würden nach Troges Berechnungen ganz grob zu einer Versechsfachung der derzeitigen LKW-Mautsätze führen. Doch erst bei einer derart drastischen Steigerung könne man einen umweltgerechten Abbau von Verkehrsleistungen erreichen. Wohl wahr, nicken dazu auch viele Politiker beim Mobilitätskongress in Stuttgart. Doch umsetzen wollen sie derart radikale Vorschläge dann doch nicht. Verkehrsminister Stolpe:

Die Rechnung geht auf; das stimmt. Der Pferdefuß ist nur, dass das die Unternehmen nicht verkraften würden. Das heißt, wir hätten dann die Situation, dass es eine breite Verteuerung der Preise gibt, die wiederum wachstumshemmend und unnötige Differenzierung schaffen würde. Also schrittweise wird man sicher in diese Richtung gehen. Aber mit einer solchen Rosskur machen wir, glaube ich, mehr kaputt, als wir helfen.

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