Trotz zahlreicher Bitten aus den Reihen der Bürgerinitiativen, diesen Schritt nicht zu tun, sehe ich derzeit keine Möglichkeit mehr, mit einigen Mitgliedern aus der Redaktion der Uelzener „Allgemeinen Zeitung“ sachlich und fair zusammenzuarbeiten. Dies ist aber eine Voraussetzung für die effektive Arbeit eines Pressesprechers. Auch sind mir meine Würde und die Unversehrtheit des Ansehens meiner Familie wichtig. Deshalb kann ich auch nicht den Durchhalte-Forderungen und Ratschlägen all jener folgen, die von einer „politischen Schmutzkampagne, die eigentlich auf die Bürgerinitiativen zielt“ sprechen.
Ich will nicht darüber mutmaßen, ob durch die zentrale Herausstellung der Behauptung, ich sei „im Visier des Staatsschutzes“, bewusst Zweifel an meiner Haltung zu unserer Verfassung assoziiert werden sollen. Ich registriere aber mit Sorge, dass der politische Hintergrund meiner Spray-Aktion, nämlich der Einsatz gegen ein „Happy-Seebohm-Straßenfest“ gerade während der laufenden Diskussion über die Rolle dieses Namen-Gebers bei der NS-Aneignung jüdischen Eigentums, mit vordergründiger „Saubermanns“-Polemik über angebliche „Schmierereien“ und „Narrenhände“ herabgemindert werden soll. Auch darüber, was meinem „Niveau“ entspricht, entscheide ich lieber selber.
Ich sehe meine begrenzte Regelverletzung als Teil zivilen und bürgerrechtlichen Ungehorsams, die ich ausnahmsweise in Kauf genommen habe, um gegen die unwürdige Verharmlosung nationalsozialistischen Unrechts ein Signal zu setzen. Dies ist straf- und zivilrechtlich zweifelsohne eine „Sachbeschädigung“ (übrigens ganz bewusst nicht an „privaten Flächen“). Ich übernehme deren Folgen (u. a. eine frische und hübschere Bemalung der Trafo-Häuschen). Aber selbst in den Reihen der Polizei scheint es eine Verwunderung über die Berichterstattung der AZ über diesen relativ geringfügigen Anlass zu geben.
Ich habe darüber hinaus seit längerer Zeit generell mit zunehmender Sorge verfolgt, welchen zweifelhaften Einfluss Boulevardjournalisten und Lokalzeitungen auf die öffentliche Willensbildung nehmen können, wenn sie in einem Landkreis monopolistisch oder marktdominant präsent und sich ihrer Verantwortung nicht bewusst sind. Dem kann nur eine breite und lebendige Öffentlichkeitsarbeit entgegengesetzt werden. Mein derzeitiger Rückzug aus dem Amt des Pressesprechers wird es mir vermutlich ermöglichen, derartige Missstände in der Presselandschaft noch wesentlich deutlicher und wirkungsvoller zu benennen.
Ich bedanke für mich die außerordentlich breite Solidarität und auch für die Spenden vieler Menschen und freue mich über die angestoßene lebhafte Diskussion über die Uelzener Nazi-Namen-Straßen. Ich fordere die Vertreter der Stadt Uelzen auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden, wie es Celle und andere Städte bespielhaft vorgemacht haben. Ich wünsche den Teilnehmern am Straßenfest gutes Wetter und die Einsicht, dass das Feiern in Straßen ohne Nazinamen noch „happyer“ sein könnte.
Bode, der sich wie die gesamte Landesregierung längst für den vorrangigen Bau der A22 entschieden habe, sei offenbar froh, die A-39-Befürworter mit einer so billigen Aktion bei Laune halten zu können. Die derzeit auf A-39-Werbeplakaten der IHK abgebildeten „Placebo-Tropfen, Beruhigungspillen und Trostpflaster“ seien offenbar Vorbild für diese Aktion gewesen. Nach Auskunft des Ministeriums könnten die Schilder entlang der A 250 ggf. mit A39-Stickern überklebt werden – diese Aktion werde lediglich 65.000 Euro kosten und könne notfalls auch rückgängig gemacht werden.
Nach Aussage von Frau Niemann nimmt der Dachverband diese „Zahlenspielchen mit nachsichtigem Schmunzeln“ zur Kenntnis – viel ärgerlicher sei, dass die politisch längst abgesagte A 39 trotzdem für 100 Millionen Euro weitergeplant werde, nur um den landespolitisch minderheitlichen A-39-Befürwortern ihr Lieblingsthema nicht jetzt schon wegzunehmen. Niemann unterstützte in diesem Zusammenhang die SPD-Bundestagsabgeordnete Lühmann, die jüngst für die Region klare und ehrliche Aussagen über die Zukunft der A 39 verlangt hatte, nachdem Staatssekretär Ferlemann (Bundesverkehrsministerium) in einem Gespräch den Vorrang der A 22 bestätigt habe.
Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel | Telefon: | 05823 1094 | | Mobil: | 0151 11201634 | | Fax: | 05823 1508 | | E-Mail: |
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Weitere Informationen: www.keine-a39.de und www.lebensberg.de |
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