Bauern und Bürgerinitiativen machen mobil in Lüneburg. Sie protestieren gegen eine Autobahn mitten durch ihre Felder von Wolfsburg nach Lüneburg. Das Projekt zählt zu den teuersten im neuen Bundesverkehrswegeplan.

"Der Widerstand ist notwendig, weil es sich hier um ein Projekt handelt, das in ungeahnter Höhe, in schwindelerregender Höhe zur Steuerverschwendung beiträgt - in Zeiten der knappen Kassen", erklärt uns einer der Demonstranten. Ein Bäuerin meint: "Wir bewirtschaften unsere Höfe zum Teil seit über 400 Jahren in unseren Familien. Wir geben nicht nur unser Zuhause auf, wir haben ganz große Probleme unseren Erwerbsmittelpunkt zu halten und wir verlieren unsere Familienidentitäten."

Die Landschaft wird durch die Autobahn zerreißen. Knapp 100 Kilometer sollen in den nächsten zehn Jahren gebaut werden, eingestuft als besonders vordringlich im Bundesverkehrswegeplan - Kosten: gut 400 Millionen Euro. Und die Bauern scheinen mit ihren Protesten Recht zu haben. Selbst die Fachleute des Bundesverkehrsministeriums halten die neue Autobahn für überflüssig. Nach ihrer Meinung reichen statt einer weiteren Autobahn zwischen Wolfsburg und Lüneburg zwei neue Bundesstraßen und die ohnehin geplante A14 völlig aus, um den Verkehr zu bewältigen.

VW will die Autobahn
Die neue A39 parallel zur A14 sei nur Geldverschwendung. Dennoch wird sie gebaut, denn sie hat einen mächtigen Förderer. Genau da, wo die neue Autobahn beginnen soll, steht das Werk von VW. Und die Wolfsburger wünschen sich eine schnelle Verbindung nach Hamburg, auf Kosten des Steuerzahlers. Gegenüber Frontal21 teilt Volkswagen schriftlich mit: "Der Bau der A39 ist für die dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit dieses Standortes unerlässlich. Die Volkswagen AG erwartet, dass der Bau der A39 mit Nachdruck weiter vorangetrieben wird."

Wenn VW drückt, geben die Politiker nach. Da können Bauern und Experten protestieren und argumentieren, solange sie wollen. Wirtschaftsförderung - es ist das Zauberwort der Straßenbaulobby. Der Verkehrswissenschaftler Werner Rothengatter von der Universität Karlsruhe meint: "Dieses Argument wird immer wieder vorgebracht. In der Nachkriegszeit ist es so gewesen, dass das Wachstum Hand in Hand ging mit dem Ausbau der Infrastrukturen. Jetzt haben wir nur noch wenig Wachstum und da wird gesagt: Jetzt müssen wir die Infrastruktur noch mal kräftig ausbauen, damit das Wachstum wieder kommt. Das ist ein Irrglaube. Landschaft, die der Straße weichen soll.

Ökonomischer Sachverstand zählt auch anderswo wenig. In der Oberpfalz liegt das Dörfchen Pressath. 5.000 Seelen, ein Kirchturm, ein Rathaus, beschaulich, nicht einmal eine Ampel gibt es hier. Grund für die Stille im Kaff sind gleich zwei Ortsumgehungen.

Eine im Westen von Pressath. Sie führt den Verkehr am Ort vorbei auf die A6, die andere im Süden auf die A93.

Und jetzt muss noch unbedingt eine dritte her, im Norden: 3,5 Kilometer für fünf Millionen Euro - damit Pressath-City noch weiter verkehrsberuhigt wird. Die Kommunalpolitiker sind begeistert, können gar nicht oft genug umgangen werden. Experten wie Ursula Sowa vom Bündnis 90/Die Grünen halten das für Geldverschwendung und Unsinn: "Ich habe mir die Sache selber vor Ort angeschaut. Ohne viel Erklärungen, es ist eines der größten Unsinnsprojekte, die mir unter die Finger kamen."

Politik statt Ökonomie
Der Bundesverkehrswegeplan hält das Unsinnsprojekt allerdings für vordringlich. Und der Bundestag hat das ganze abgesegnet. Denn wieder hat sich ein mächtiger Förderer gefunden, dem Pressath sehr am Herzen liegt - aus politischen, nicht etwa aus ökonomischen Gründen. "Der neue SPD-Vorsitzende von Bayern, der Ludwig Stiegler, der steht also voll und ganz hinter uns und will sein ganzes Gewicht einbringen für die Umgehungsstraße von Pressath", erklärt uns Pressaths Bürgermeister Anton Gareis(CSU).

Denn Pressath liegt im Wahlreis von Ludwig Stiegler. Stiegler, SPD-Fraktionsvize im Bundestag ist einer, der in der Partei was gilt. Und der CSU-Bürgermeister steht an der Seite des Sozis: "Das war bei einem Neujahrsempfang in Grafenwöhr, wo er mir versprochen hat, dass er sich für die Sache einsetzt, und dass er alles tun wird, dass diese Lücke geschlossen wird", so Gareis.

Der Bürger zahlt
Wenigstens eine, denn Lücken hat die bayerische SPD genug. Der ansonsten so streitlustige Stiegler war zu einem Interview nicht bereit. Schriftliche Anfragen blieben unbeantwortet. Selbst Berater im Verkehrsministerium können bei solchen Projekten wie in Pressath nur den Kopf schütteln: "Da manche Abgeordnete auch über eine gewisse politische Macht, über gewissen Einfluss verfügen, gelingt es immer wieder auf diese Weise Projekte in den Plan hinein zu bringen, obwohl diese Projekte aus wirtschaftlichen Gründen nicht gerechtfertigt sind", so Rothengatter.

So wird das Bundesverkehrsministerium und sein Wegeplan zum Tummelplatz politischer Kungelei. Der Bürger zahlt ja. Zwei weitere Beispiele: Der kleine Eifel-Ort Höfen bei Monschau - er gönnt sich gerade eine neue Ortsdurchfahrt. Bezahlt vom Bund, geht es doch um eine Bundesstraße, die B258. Kaum fertig, soll sie jetzt noch umgangen werden.

Einsatz für das Örtchen Konzen
Das andere Projekt nur fünf Kilometer weiter. Auch das Örtchen Konzen soll eine Umgehungsstraße bekommen, braucht sie aber nicht, sagen die Experten. Die Häufung solcher Projekte hat einen politischen Paten, denn dies ist der Wahlkreis des SPD-Abgeordneten Achim Großmann. Und der ist praktischerweise Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und außerdem für den Verkehrswegeplan zuständig.

Theo Steinröx(CDU), Bürgermeister in Monschau, erklärt uns: "Wir haben mit dem Bundestagsabgeordneten Herrn Großmann selbstverständlich den parlamentarischen Staatssekretär hier in seinem Wahlkreis. Er engagiert sich für diese Frage, er hat die notwendigen Gespräche in Berlin geführt. Mit uns wollte Achim Großmann nicht sprechen. Schriftlich teilte er Frontal21 mit: "Die B258 ist (...) die großräumige Verbindung zwischen Aachen und Trier. Die hohe netzkonzeptionelle Bedeutung ist im ¿PRINS' Projekt-Informationssystem nachzulesen."

Verschwendung in Milliardenhöhe
Wir haben nachgelesen im "PRINS", dem Projekt-Informationssystem des Bundesverkehrsministeriums. Doch "PRINS" urteilt ganz anders als der Staatssekretär. Zitat: "Das Projekt hat für die Entlastung von Ortsdurchfahrten eine geringe Bedeutung." Kennt der Staatssekretär die Bewertungen seines eigenen Hauses nicht? Vielleicht ist er zu viel mit Bauplänen beschäftigt. In seinem Wahlkreis hat er sich ganze acht solcher Umgehungen genehmigt, fast alle im vordringlichen Bedarf. Der Verkehrswegeplan wimmelt von solchen Beispielen.

Rothengatter dazu: "Es ist nur eines sicher: Es sind sehr viele Projekte noch dabei, bei diesen 2.000, die bei einer schärferen wirtschaftlichen Kontrolle nicht weiterkommen würden. Und das bedeutet, dass aus der bestehenden Planung von etwa 2.000 Projekten mit Sicherheit eine Größenordnung von 15-20 Prozent ausscheiden müsste." Das heißt: Drei bis 400 Straßenbauprojekte halten Experten für unsinnig, überflüssig, unwirtschaftlich. Steuergeldverschwendung in Milliardenhöhe.

von Nicholaus Körber und Olaf Lippegaus, 03.08.2004