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Schwarzgelb lässt A 39 im Abseits |
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Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 Presseerklärung vom 21.10.2009 Schwarzgelb lässt A 39 im Abseits „Unverändert schlecht“ bleiben auch unter der neuen schwarzgelben Mehrheit im Bund die Aussichten für die geplante A 39, so der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39. „Unter einer ebenfalls schwarzgelben Landes- regierung in Niedersachsen“, so Dachverbands-Sprecherin Annette Niemann, „ist die vom sozialdemokratischen Ex-Kanzler Schröder lancierte Wahlkampf-Autobahn ins Abseits geraten, diese schwarzgelbe Landesregierung wird bei ihrer dezidierten Hinten-an-Stellung der A 39 bleiben.“ |
Weil die Lobby für konkurrierende Autobahnpläne in Niedersachsen weitaus stärker sei als die schwache A-39-Lobby, werde Niedersachsen die A 39 zwar zu Ende planen, deren spätere Finanzierung aber zurückstellen, bis die Planfeststellung nach 5 Jahren veraltet und ungültig sei. Die dramatische Haushaltslage könne sogar zu einem vorzeitigen Ende der A 39 mit ihrem „grottenschlechten Nutzen-Kosten-Verhältnis“ führen.
An alledem ändere auch die Tatsache nichts, dass die norddeutschen Bundesländer in ihrem jüngsten Wunschpapier der Verkehrsprojekte neben 8 weiteren Autobahnen auch die A 39 mit aufgeführt habe. Der Bundesverkehrswegeplan sei jetzt schon zu mehr als einem Drittel unfinanzierbar. Ministerpräsident Wulff habe erst in den letzten Tagen von einem vorzeitigen Bau der konkurrierenden Küstenautobahn A 22 gesprochen, Verkehrsminister Rösler habe für eine noch engere Verbindung der Planungen von A 20 und A 22 plädiert.
Insofern, so Frau Niemann, seien auch die jüngst geäußerten Hoffnungen von IHK und lokalen CDU-Politikern auf ein neues „Bekenntnis zur A 39“ absolut unrealistisch. Nach 15.000 Einwendungen und nach dem eindeutigen Ergebnis der Bürgerbefragung in Bienenbüttel könne nun auch wirklich niemand mehr behaupten, die Bevölkerung wolle die A 39. Auch die „aufgewärmten Behauptungen“ zu Arbeitsplätzen und Erreichbarkeiten seien zur Genüge durch Fakten widerlegt. Als „nicht hinnehmbar“ bezeichnete die A-39-Gegnerin die fehlende Forderung nach einem baldigen Ausbau des Schiffshebewerks Scharnebeck und der Realisierung alternativer Verkehrskonzepte.
Verantwortlich und Ansprechpartner als Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39: Eckehard Niemann Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel | Telefon: | 05823 1094 | | Mobil: | 0151 11201634 | | Fax: | 05823 1508 | | E-Mail: |
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| Weitere Informationen: www.keine-a39.de und www.lebensberg.de | |