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Schwarzgelb lässt A 39 im Abseits PDF Drucken E-Mail
Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39
Presseerklärung
vom 21.10.2009

Schwarzgelb lässt A 39 im Abseits         
          

„Unverändert schlecht“ bleiben auch unter der neuen schwarzgelben Mehrheit im Bund die Aussichten für die geplante A 39, so der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39. „Unter einer ebenfalls schwarzgelben Landes- regierung in Niedersachsen“, so Dachverbands-Sprecherin Annette Niemann, „ist die vom sozialdemokratischen Ex-Kanzler Schröder lancierte Wahlkampf-Autobahn ins Abseits geraten, diese schwarzgelbe Landesregierung wird bei ihrer dezidierten Hinten-an-Stellung der A 39 bleiben.“

Weil die Lobby für konkurrierende Autobahnpläne in Niedersachsen weitaus stärker sei als die schwache A-39-Lobby, werde Niedersachsen die A 39 zwar zu Ende planen, deren spätere Finanzierung aber zurückstellen, bis die Planfeststellung nach 5 Jahren veraltet und ungültig sei. Die dramatische Haushaltslage könne sogar zu einem vorzeitigen Ende der A 39 mit ihrem „grottenschlechten Nutzen-Kosten-Verhältnis“ führen.

An alledem ändere auch die Tatsache nichts, dass die norddeutschen  Bundesländer in ihrem jüngsten Wunschpapier der Verkehrsprojekte neben 8 weiteren Autobahnen auch die A 39 mit aufgeführt habe. Der Bundesverkehrswegeplan sei jetzt schon zu mehr als einem Drittel unfinanzierbar. Ministerpräsident Wulff habe erst in den letzten Tagen von einem vorzeitigen Bau der konkurrierenden Küstenautobahn A 22 gesprochen, Verkehrsminister Rösler habe für eine noch engere Verbindung der Planungen von A 20 und A 22 plädiert.

Insofern, so Frau Niemann, seien auch die jüngst geäußerten Hoffnungen von IHK und lokalen CDU-Politikern auf ein neues „Bekenntnis zur A 39“ absolut unrealistisch. Nach 15.000 Einwendungen und nach dem eindeutigen Ergebnis der Bürgerbefragung in Bienenbüttel könne nun auch wirklich niemand mehr behaupten, die Bevölkerung wolle die A 39.  Auch die „aufgewärmten Behauptungen“ zu Arbeitsplätzen und Erreichbarkeiten seien zur Genüge durch Fakten widerlegt. Als „nicht hinnehmbar“ bezeichnete die A-39-Gegnerin die fehlende Forderung nach einem baldigen Ausbau des Schiffshebewerks Scharnebeck und der Realisierung alternativer Verkehrskonzepte.

 

 

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Telefon: 05823 1094
Mobil: 0151 11201634
Fax: 05823 1508
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Weitere Informationen: www.keine-a39.de und www.lebensberg.de
 
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