Klimaschutz statt Fütterung des Dinosauriers

Oh je..., nach jedem Strohhalm greifen sie inzwischen. Jetzt haben sie - nachdem sich eine A39-PPP-Co-Finanzierung (Public Private Partnership) seitens der Privatwirtschaft mangels Masse als Flop erwies - für einen A39-Bau Mautgeld im Visier. Offensichtlich geht A39-Fetischisten inzwischen der "Arsch auf Grundeis", nachdem kürzlich auch noch publik wurde, dass sich die Kosten für die Parallelautobahn A14 in der ehemaligen DDR "überraschenderweise" explosionsartig um rd. eine halbe Milliarde Euro verteuern, und dass der A39 - zumal für sie, im Gegensatz zur geplanten A14 mit 327 Mio Euro, keinerlei EU-Mittel bereit stehen - möglicherweise das gleiche blühen könnte aufgrund zusätzlicher EU-Auflagen, Baupreissteigerungen, zusätzlicher Gutachterkosten usw.

Da wird - gebetsmühlenartig - der Untergang des Abendlandes, pardon: Nur dann könne der "für uns so dringend notwendige Bau der A39 einschließlich der Querspange B190 zügig umgesetzt werden", wenn "in den Bundeshaushalten der Zukunft mehr Finanzmittel für Verkehrsprojekte bereit gestellt" und "eine Zweckbindung der Mauteinnahmen erreicht werde", heißt es in einem Brief von Fraktionschef C.-D. Reese an seinen Parteikollegen, den MdB Henning Otte. Dafür solle er sich in Berlin
einsetzen, bitteschön. Verpennt hat Reese offensichtlich, dass seine hessischer Parteikollege Koch bereits schneller war diesbezüglich; die Forderung einer Zweckbindung der Mauterlöse für den Straßenbau hat der bereits kürzlich an die Bundesregierung gerichtet.

Wobei, ganz nebenbei, Reeses Brief an Otte ganz unverblümt als Signal eines Druckmittels zu verstehen ist, als christdemokratischer Wink mit dem Zaunpfahl, versteht sich. Soll heißen: Wenn Otte spure, unterstütze man seitens der Kreis-CDU am 9. 9. 08 in der Stadthalle Uelzens eine erneute Kandidatur zum Deutschen Bundestag. Und wenn nicht? Schaden kann 's sicherlich nicht, sich zusätzlich auch noch geistlichen Beistands für die MdB-Kandidatur zu versichern.

Wie anders ließe sich wohl deuten Ottes soeben erfolgtes Auftreten anlässlich der "Langen Nacht der Kirchen" in Uelzen, mit Beistand hätte sicherlich, wär ' er dabei gewesen, gebetet, "Herr, wirf Geld vom Himmel!". "Wichtigste christliche Herausforderung in der Politik sei Frieden auf Erden", gab Otte demütig von sich. Wie, Herr Otte, wär 's damit, anstatt mit einem so großen Bekenntnis, im Alltäglichen im Kleinen zu beginnen

Soll heißen z. B., den Dachverband der 35 BI 's der A39-Gegner nicht länger als Persona non grata links liegen zu lassen, sondern sich mit ihm mal an einen Tisch zu setzen, seine sachlichen Argumente erst zu nehmen? Zu viel verlangt der christlichen gegnerischen Liebe? Nee, ist nicht? "Menschen mitzunehmen" ist nicht so Ihr Ding? Ach ja..., und was ist nun mit dem von Reese eingeforderten Mautgeld für den A39-Bau? Der Herr ist offenbar auch diesbezüglich nicht ganz up to date. Bekanntlich will die Bundesregierung die LKW-Maut ab 1. 1. 09 um durchschnittlich 3 Cent von 13,6 Cent pro km auf 16,3 Cent Wegegebühr für die gröbsten Stinker unter den Brummis anheben. Und obgleich mindesten acht CDU-geführte Bundesländer gegen die Erhöhung opponieren und der Vize-Chef der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich, lauthals tönt, die Darstellung, ohne Mauterhöhung fehlten Mittel für den Straßenbau, sei "geradezu grotesk", heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium, die LKW-Mauterhöhung sei nötig, um damit 2009 die Verkehrsinvestitionen auf das Spitzenniveau von 10,2 Mrd. Euro, eine Milliarde mehr als zunächst geplant, anzuheben.

Und die Bundesregierung erklärt übereinstimmend, mit einem strikten Nein zur Mauterhöhung würde ein wesentlicher Baustein aus Teil II des Klimaschutzpaktes der Parteichefin und Kanzlerin herausgebrochen werden. Und das wollen die CDUler des Kreises Uelzen konterkarieren? Es geht um Umwelt- und Klimaschutz, Herr Reese, und nicht um die Fütterung der unsinnigen A39-Dinosaurier.