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Rechtswidrige A-39-Ausschreibungen moniert |
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Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 Presseerklärung vom 09.12.2007 Rechtswidrige A-39- Ausschreibungen moniert Der Dachverband der 35 Bürger- initiativen gegen die geplante A 39 hat die zuständigen Aufsichtsbehörden darauf hingewiesen, dass die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau außerhalb des vorgeschriebenen Rechtrahmens bereits im September Ausschreibungen zur Planung der A 39 getätigt habe: Die Ausschreibungen im Amtsblatt der EU seien lange vor der Linienbestimmung des Bundesverkehrsministeriums erfolgt, obwohl diese ausdrücklich auch zur Korrektur oder Verwerfung der bisher vorgelegten Landesplanung (Landesplanerische Fest- stellung) führen könne.
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„Dann würden auch die vorzeitig erfolgten Ausschreibungen mit all ihren Kosten bei Ausschreibung und bei den anbietenden Planungsbüros hinfällig“, so Dachverbands- sprecherin Annette Niemann, „außerdem werden so die Fristen für Meinungsbildung und Einflussnahme bewusst beschnitten!“ Es gehe nicht an, dass eine Landesbehörde die Rolle des Bundesverkehrsministeriums im Gesamtverfahren zu einer bloßen Lappalie und Formsache herabstufe. Dies gelte im übrigen auch für die vom Landtagsabgeordneten Hillmer angekündigten beiden neuen Stellen für die A-39-Planung – die neuen Mitarbeiter müssten bis zur eventuellen Linienbestimmung anderweitig eingesetzt werden. Die angeschriebenen Stellen (die Landesministerien für Verkehr und ländliche Räume sowie die Bundesministerien für Verkehr und Umwelt) werden von den A-39-Gegnern gebeten, entsprechende rechtswidrige Schritte rückgängig zu machen und diese ggf. später in einem geordneten Verfahren zu wiederholen. Verantwortlich und Ansprechpartner als Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39: Eckehard Niemann Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel | Telefon: | 05823 1094 | | Mobil: | 0151 11201634 | | Fax: | 05823 1508 | | E-Mail: |
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| Weitere Informationen: www.keine-a39.de und www.lebensberg.de | |