Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/umwelt/260642/ (27.04.04)
Tag gegen den Lärm
Von Andreas Baum
Zu den Aufgaben der Politik gehört es, das Nötige in Sachen Lärmschutz
in Gesetze und Verordnungen zu gießen. Da stehen aktuell insgesamt drei
Projekte an: Die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie der Europäischen
Union, die Verminderung des Schienenlärms in Deutschland - hier hat
sich die Deutsche Bahn selbst verpflichtet, künftig nur noch halb so
laut zu fahren wie bisher - und die Novelle des Fluglärmgesetzes.
Während die Bundesregierung in den ersten zwei Punkten auf Erfolge
verweist, ist der letzte Punkt, ein neues Fluglärmgesetz, eine Art
Stiefkind der Politik. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat
das Bundesumweltministerium erfolglos versucht, eine Novelle zu
verabschieden, es gibt Streit zwischen den Ressorts, wie auch
Margaretha Wolf zugibt, Staatsekretärin im
Bundesumweltministerium, und Probleme dabei, dieses Gesetz zügig zu
erarbeiten.
Es muss ressort-abgestimmt werden mit dem Verkehrsministerium, mit dem
Wirtschaftsministerium und dem Verteidigungsministerium. wir haben die
Federführung. Wir haben auch diesen Gesetzentwurf in die
Ressortabstimmung gegeben. Die Ressortabstimmung ist soweit
abgeschlossen. Wir werden uns im Kanzleramt mit den beteiligten anderen
Ministerien Anfang Mai zusammensetzen um den letzten Schliff zu
diskutieren; wir streben an, dass die Versendung des Gesetzentwurfes
vor der Sommerpause erfolgt.
...so dass mit der Verabschiedung eines Fluglärmgesetzes in diesem oder
im nächsten Jahr zu erwarten ist, jedenfalls wenn es nach dem
Bundesumweltministerium geht. Dass dringender Handlungsbedarf besteht,
dafür sprechen alarmierende Zahlen: 60 Millionen Deutsche, also drei
Viertel der Bevölkerung, fühlen sich durch Lärm belästigt. Jeder
sechste muss wegen Lärms ein erhöhtes Herzinfarktrisiko in Kauf nehmen
und 14 Prozent aller Bundesbürger sind schwerhörig, darunter immer mehr
Kinder und Jugendliche. Die Verbände, die heute anlässlich des
Internationalen Tages gegen den Lärm an die Öffentlichkeit gegangen
sind, benennen einen Hauptverantwortlichen für die Notlage, in der sich
viele Deutsche befinden: Die Politik. Dazu Thorben Prenzel vom Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland.
Kurz und einfach: Lärm ist das von der Politik vernachlässigte
Umweltproblem. Unsere Grenzwerte basieren auf den 70er Jahren, allein
das bei seiner Entstehung schon völlig überholte Fuglärmgesetz ist
inzwischen seit über 30 Jahren unverändert. Grenzwerte an Fahrzeugen
sind seit 10 Jahren unverändert. Und was man dazu sagen muss: es geht
auch anders. Wir müssen uns dazu die Erfolge in der
Luftreinhaltepolitik angucken. Dort haben wir es mit dem Katalysator
geschafft, wirklich Erfolge zu erzielen, gleiches können wir auch beim
Lärm erreichen.
Die Forderungen der Verbände sind einfach: Jeder Bürger muss sich
tagsüber in seinem Wohnumfeld bei Zimmerlautstärke unterhalten können
und nachts bei geöffnetem Fenster schlafen können. Von diesem
Menschenrecht auf Lärmschutz sind viele Deutsche im Moment noch weit
entfernt. Das hat auch damit zu tun, dass es im Vergleich zu anderen
Umweltbelastungen keinen Schutzanspruch gibt, wie Helmar Pless
vom Verkehrsclub Deutschland erläutert.
Wir haben nicht das Verursacherprinzip verwirklicht. Das sieht man auch
schon daran, dass wir enorme volkswirtschaftliche Kosten haben durch
den Straßenverkehrslärm, der aber dem Verkehr gar nicht angelastet
wird. Wir haben das Vorsorgeprinzip nicht wirklich realisiert, was ja
so große Erfolge in der Luftreinhaltung gebracht hat. Stattdessen wird
gehandelt nach dem Grundsatz: So laut wie erlaubt, aber nicht so
leise wie möglich.
Nun gilt es, neben rechtlichen auch ökonomische Instrumente zu finden,
um den Lärm einzudämmen. So könnte man die KFZ-Steuer nach Lärmklassen
staffeln, man könnte für Schienenfahrzeuge lärmabhängige Trassenpreise
verlangen und an Flughäfen mehr lärmabhängige Landegebühren. Vorschläge
also, gibt es genug, allein es fehlt, glaubt man den Kritikern, am
Willen der Politik und der Wirtschaft.
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