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39-Folgekosten belasten Gemeinde |
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Quelle: http://www.newsclick.de/index.jsp/artid/3550338/menuid/2160
Braunschweiger Zeitung vom 15.12.04 (15.12.2004)
"So viel Kasperkram"
Dicke Luft im Gemeinderat Weyhausen – Ex-Bürgermeister verließ Sitzung
WEYHAUSEN. Von einer sachlichen Diskussion konnte in der Sitzung des
Rates Weyhausen keine Rede mehr sein. Vielmehr zogen die Ratsmitglieder
die zu verhandelnden Themen sehr stark auf die persönliche Ebene.
Zuletzt gipfelte die Situation sogar darin, dass Ratsherr Georg
Vernunft (SPD) die Sitzung vorzeitig verließ: "So viel Kasperkram kann
ich nicht mitmachen", so Vernunft. Sprach’s und ging.
Auslöser für die
Unstimmigkeiten zwischen den Mitgliedern war die Finanzierung von
Flurbereinigungsmaßnahmen, die durch den Ausbau der A 39 fällig werden.
Der Ausbau der Wege würde die Gemeinde selbst 55 000 Euro kosten, 125
000 Euro würden vom Amt für Agrarstruktur getragen werden, so
Hans-Georg Ranta. Trotzdem war die Summe der 55 000 Euro für einige
Ratsmitglieder wie Jan Schwarz und Kerstin Preuß (beide SPD) zu viel.
Preuß: "Das ist eine Menge Holz, die Wege sind ausreichend, deshalb
wird sich die SPD dagegen aussprechen." Grund sei, dass noch nicht
feststehe, ob die Gemeinde das Geld überhaupt aufbringen kann.
Daraufhin machte Ranta den Vorschlag, dass man den "Iffigarten"
verkaufen solle, um die Finanzierung zu sichern. Ein Interesse an dem
Gebiet, das an der Kläranlage liegt und der Gemeinde gehöre, würde
schon bestehen. Der Überschuss aus dem Verkauf dieses Grundstücks solle
dann für die Wegemaßnahme genutzt werden, erklärte Ranta.
Man hätte
aber bis jetzt noch nicht über den Verkauf des Iffigartens beraten, so
Preuß und Vernunft. Preuß weiter: "Es liegt kein Ratsbeschluss vor,
sollte der Bürgermeister allein bestimmen, werden wir an die
Kommunalaufsicht gehen." Letztlich wurde ein Beschluss mit Vorbehalt
gefasst: Sollte in acht Wochen ein Investor für den "Iffigarten"
gefunden und ein Vertrag unterzeichnet sein, werde man die Wege
ausbauen. Der Beschluss wurde mit 7 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen
verabschiedet.
Ärger könnte die Gemeinde jedoch auch noch von anderer Seite bekommen,
denn die Eigentümer eines Grundstückes im Baugebiet-Nord 1 fühlen sich
hintergangen. Grund: Ihr Haus liegt in der Nähe einer Firma, von der
sie sich durch Staub und Lärm belästigt fühlen. Als sie damals
angefangen hatten, sich für dass Grundstück zu interessieren, hätte man
ihnen gesagt, dass dort Bäume und andere Grünmaßnahmen sowie weitere
Häuser folgen würden. Diese seien aber bis heute nicht verwirklicht
wurden, so die Bürgerin. "Wir haben uns einen Rechtsbeistand genommen",
sagte sie. Würde sie heute nochmals bauen, dann in Tappenbeck und nicht
mehr in Weyhausen.
Weiterhin stellte sie noch die Bürgernähe der Politiker in Frage. "Wir
werden darauf achten, dass es so geschieht wie es zulässig ist",
richtete sie ihr Wort abschließend an Ranta und Vernunft. kab
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