Keine A39! - Sein Kampf um die bürgerlichen Rechte

Quelle: Landeszeitung vom 16.11.04

Verwaltungsrechtsexperte Nebelsieck vertritt Autobahn- und Airbusgegner

egg Hamburg. Rüdiger Nebelsieck sieht so freundlich aus, dass er beinahe harmlos wirkt. Doch der Hamburger Anwalt ist ein harter Gegner: Mit seinem Partner Peter C. Mohr vertritt er die Interessen der Gegner der Airbus-Erweiterung im Alten Land und soll nun die Protestbewegung gegen die geplante Autobahn 39 beraten. Am Abend erklärte er den Gegnern in der Uelzener Stadthalle rechtliche Möglichkeiten eines Schutz- und Klagefonds.

Der 36-Jährige gilt als profilierter Kenner des Verwaltungsrechts. Er studierte in Lüneburg als fertiger Anwalt noch ein Jahr im Aufbaustudiengang Umweltrecht. Inzwischen wechselte er vom Zuhörerstuhl ans Pult: als Lehrbeauftragter für deutsches und europäisches Umweltrecht. Nebelsieck sitzt in seinem kargen Büro in Hamburg-Altona. Eine Dreier-Reihe Meeresbilder, dazu ein vom Großvater geschenktes Hafenbild sind der größte Schmuck. Ein Stapel Akten liegt auf dem Schreibtisch, auf dem Boden türmen sich weitere Papiere. Verwaltungsrecht klingt raschelig-trocken. Nebelsieck lächelt und schüttelt den Kopf: "Dröge ist es nicht, es ist spannend. Es geht um politische Entscheidungen, Auswirkungen für Betroffene." Die Folgen träfen Menschen oft bis ins Mark. Das zeige sich am Airbus-Verfahren um eine geplante Startbahnverlängerung, in dem es um den Wirtschaftsstandort, aber auch um das ganze Land gehe.

"Komplexe Vorschriften und Gesetze versteht der Normalmensch kaum noch", sagt Nebelsieck. Auch er musste als frischer Referendar in der Kanzlei Mohr "tapfer sein", als ein Lastwagen Ordner mit Unterlagen für das Verfahren um das Mühlenberger Loch brachte.
Die Anwälte konnten Erfolge verbuchen: Sie haben vor dem Verwaltungsgericht Hamburg schon 2002 ein Urteil gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Verfüllen des sensiblen Süßwasser-Watts an der Elbe erstritten: Aber es wurde für den Bau der Airbus-Hallen trotzdem zum Teil zugeschüttet, weil die Kläger keinen sofortigen Baustopp erreichten. Vergangenes Jahr änderte der Bundestag das Luftverkehrsgesetz. Nun dürfen Gelände, anders als zuvor, auch für Werksflughäfen enteignet werden. Die "Zeit" schrieb dazu: "Kurz darauf verabschiedete die Hamburgische Bürgerschaft eigens ein ,Werkflughafen-Enteignungsgesetz' für Airbus - ein Powerplay der unfeinen Sorte."

Nebelsieck sagt: "Die Fehler der Planer und Politiker werden auf unsere Kläger abgewälzt. Obstbauern müssen weichen, weil ein Unternehmen die Flächen vielleicht brauchen könnte." Denn Airbus habe sich schon bevor es die jetzt umstrittene Landebahn erweitern wollte, in einem Verfahren verpflichtet, ein Auslieferungslager zu bauen und so Arbeitsplätze zu schaffen. Immer wieder schiebe der Konzern Forderungen nach: "Hamburg hechelt Airbus hinterher." Verfassungsgrundsätze gerieten "unter die Räder, weil ein global player" seine Wünsche durchsetzen wolle.

Es klingt nicht nach Sozialromantik, wenn man Nebelsieck zuhört, sondern nach der Verteidigung bürgerlicher Rechte. "Es sind nicht böse Kläger, die die Wirtschaft torpedieren. Es ist ein Kampf David gegen Goliath. Kläger müssen Opfer bringen, um Rechte durchzusetzen. Es ist oft ein jahrelanger Streit, der ihnen aufgenötigt wird. Man muss immer präsent sein, sonst verliert man." Kläger machten in den komplexen Verfahren Fehler, Fristen seien sehr eng.

"Kein Anwalt wird es schaffen, ein ordentlich geplantes Verfahren zu Fall zu bringen", sagt der Jurist. "Großprojekte scheitern nicht an kleinen, lächerlichen Fehlern. Die passieren jedem." Und Verwaltungsgerichte entschieden in der Regel "staatsnah". Er prüfe, ob er Prozesse führe: "Sehe ich kaum eine Chance, sage ich es dem Mandanten. Es gehört zu meinen Grundsätzen, nicht mit Hurra-Geschrei loszulaufen. Ich bin niemand, der abenteuerlichen Quatsch verkündet."

"Man muss nicht von vornherein auf Konfrontationskurs gehen", sagt Nebelsieck. "Vielleicht kann man Planungen verbessern." Also etwa bei Straßenprojekten Trassenführungen und Höhenlagen ändern, auf Schallschutz achten. Da kehrt Nebelsieck zu seinen Wurzeln zurück, die in Celle liegen. Sein Vater, auch er ein Verwaltungsrechtsexperte, hat dort eine Straße durchs Allertal verhindert. Als Jugendlicher habe er "gemerkt, dass man mit hartnäckiger Arbeit etwas verändern kann", sagt der Vater zweier Söhne (4 und 6) und ehemaliger Kunstturner auf Bundesliga-Niveau. Und dann lächelt Nebelsieck ganz freundlich und beinahe harmlos.

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Sein_Kampf_um_die_Rechte_LZ_16.11.04.pdf

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