cw Reinstorf. Die erste Haushaltsdebatte unter neuen politischen Vorzeichen im Schützenhaus verlief relativ harmonisch. Nur gegen Ende der Gemeinderatssitzung in Reinstorf uferten die Diskussionen zwischen CDU und SPD wie in alten Zeiten wieder etwas aus. Dabei bot der Haushalt nur wenig Spielraum für Änderungsanträge. Zwar bemerken auch die Reinstorfer den Konjunkturaufschwung an ihren Einkommensteuereinnahmen, „aber insgesamt lässt sich der Haushalt nur durch den Griff in die Rücklage decken“, erklärte Gemeindedirektor Rainer Sievers.

Besonders misslich sei die Situation bei der Gewerbesteuer. „Der Ansatz ist bereits drastisch reduziert und selbst diese 15 000 Euro sind noch sehr optimistisch zu sehen“, betonte Sievers. Dies sei aber auch kein Wunder, nicht zuletzt auch deswegen, weil Unternehmen wie die Sparkasse nicht mehr vor Ort seien. Größere Posten im Verwaltungshaushalt sind für die Planungen der Dorferneuerung (53 000 Euro) und des Baugebietes Erbsenberg II (23 000 Euro) vorgesehen. Als neue Haushaltsstelle wurde „Unterhaltung von Spielplätzen“ mit einem Etat von 1000 Euro eingerichtet. Im kommenden Jahr wird Reinstorf seine Bekanntmachungskosten ersetzen lassen und ein Tempomessgerät für 3000 Euro anschaffen. Außerdem tritt Reinstorf dem Schutz- und Klagefonds gegen die geplante A39 bei, was sich mit 400 Euro im Haushalt bemerkbar macht.

Ursprünglich war der größte Posten die Flurneuordnung gewesen. Die Gemeinde sitzt in den Startlöchern und hatte 350 000 Euro vorgesehen. „Aber wir werden durch die Beschwerde eines Landwirtes blockiert, der nicht einmal aus Reinstorf kommt“, ärgerte sich Rainer Sievers. Das ganze gehe jetzt vor das Oberverwaltungsgericht und das könne dauern.

So sitze die Gemeinde Reinstorf nun auf ihren Rücklagen, die sich in der vergangenen Legislaturperiode nahezu verdoppelt hätten, wie Michael Vinke von der CDU vorrechnete. Er stellte vier Änderungsanträge zum Haushalt, die alle mit den Stimmen der SPD-Mehrheit abgelehnt wurden.

Dabei ging es um höhere Summen bei der Straßenunterhaltung, Kostenübernahme für Informationsreisen des Arbeitskreises Dorferneuerung, den Neubau eines Kleinplatzspielfeldes und die Finanzierung des Tempo-Messgerätes über Werbung.

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