Umweltminister gegen Trasse Salwedel - Bodenteich              
          

Der Dachverband der Bürgeri- nitiativen gegen die geplante A 39 hat eine Meldung in der Magdeburger „Volkstimme“ bestätigt, wonach das Bundesministerium für Umwelt (BMU) die Neubau-Trasse der B 190n zwischen Salzwedel und Bad Bodenteich ablehnt und stattdessen den Ausbau der B 71 zwischen Salzwedel und Uelzen thematisiert. Der Dachverband bezieht sich dabei auf die ihm vorliegende Stellungnahme des Umweltministers gegenüber dem Verkehrsministerium im Linienbestimmungsverfahren.  

Keine privaten Investoren für A 39    
          

Der Vorschlag der CDU-Abgeordneten Otte und Pols für eine „öffentlich-private Partnerschaft“ (ÖPP) beim Bau der A 39 belegt nach Einschätzung des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39 erneut die Aussichtslosigkeit dieses Projekts. Pols hatte im NDR diesen Vorstoß damit begründet, dass die Finanzierung der A 39 durch den Bund ungewiss sei. Er plädierte deshalb dafür, den Bau der noch längst nicht fertig geplanten A 39 durch Spenden von Sponsoren mitzufinanzieren. Widersprüchlich interpretierte IHK-Hauptgeschäftsführer Zeinert diesen offensichtlich unabgestimmten Vorschlag: Er sprach sich für eine Mitfinanzierung der A 39 durch Investoren aus, die dafür später Teile der Mauteinnahmen beanspruchen könnten.

Fällt nach Y auch A 39 ?           
          

Als „Menetekel“ für die Zukunft der geplanten A 39 bewertet der Dach- verband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 die Streichung der Bundes- zuschüsse für den umstrittenen Neubau einer Y-Bahntrasse von Hamburg/Bremen nach Hannover „Der neue Bundesverkehrsminister Ramsauer hat die Absage an dieses unsinnige Großprojekt mit der Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans begründet“, so Dachverbands- sprecherin Annette Niemann, „warum sollte ihm da nicht als nächstes die unsinnige A 39 mit ihrem miserablen Nutzen-Kosten-Verhältnis in die Augen fallen?“

Schwarzgelb lässt A 39 im Abseits         
          

„Unverändert schlecht“ bleiben auch unter der neuen schwarzgelben Mehrheit im Bund die Aussichten für die geplante A 39, so der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39. „Unter einer ebenfalls schwarzgelben Landes- regierung in Niedersachsen“, so Dachverbands-Sprecherin Annette Niemann, „ist die vom sozialdemokratischen Ex-Kanzler Schröder lancierte Wahlkampf-Autobahn ins Abseits geraten, diese schwarzgelbe Landesregierung wird bei ihrer dezidierten Hinten-an-Stellung der A 39 bleiben.“

Bürgerbefragung ergibt Ablehnung der A 39        
          

„Nach diesem eindeutigen Abstimmungs-Votum aller Bürgerinnen und Bürger kann kein A-39-Befürworter unter den Lokal-, Landes- und Bundespolitikern mehr behaupten, dass diese unsinnige und schädliche Autobahn von den Menschen der Region gewollt sei!“ So das Fazit des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 nach der repräsentativen Bürgerbefragung unter den 5.500 Wahlberechtigten der Einheitsgemeinde Bienenbüttel, bei der ca. 60 Prozent gegen eine Bewerbung um eine A-39-Abfahrt votiert hatten.  Die Abstimmung über eine eventuelle Bewerbung der Gemeinde um eine A-39-Abfahrt sei durch den Bürgermeister und maßgebliche Befürworter im Gemeinderat schließlich unmissverständlich zu einer Abstimmung über Sinn oder Unsinn der ganzen A 39 hochstilisiert worden. Nicht nur die unmittelbar Betroffenen entlang der Trasse hätten die A 39 klar abgelehnt, sondern auch die Menschen in den Orten weitab der Trasse, so Bürgerinitiativen-Sprecher Eckehard Niemann, schließlich würde eine A 39 ja auch flächendeckend negative Folgen für die Standortfaktoren und die Lebensqualität der gesamten Landkreise Lüneburg, Uelzen und Gifhorn haben. Es sei nun allerhöchste Zeit, dass auch die „letzten bürgerfernen A-39-Propagandisten“ den Willen der Bevölkerung akzeptierten, sich im Interesse der Region gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern für die Herausnahme dieses Projekts aus dem Bundesverkehrswegeplan einsetzten und für die Realisierung der dringend benötigten alternativen Verkehrskonzepte, z.B. für den bedarfsgerechten Ausbau der B 4 , des Elbe-Seiten-Kanals und der Schienenwege sowie des öffentlichen Nahverkehrs.     

Bienenbüttler protestieren gegen  A-39-Abfahrt      
          

An die 100 Einwohner Bienenbüttels demonstrierten gestern vor dem Rathaus gegen die Pläne von Bürgermeister Waltje und Teilen der CDU-Fraktion, sich um eine Abfahrt der geplanten A 39 zu bewerben. Aufgerufen zu der Kundgebung hatten die Dorf- und Bürgervereine Edendorf und Wulfstorf sowie die Bürgerinitiative gegen die A 39. Auch während der Ratsitzung wurde die von der CDU mit knapper Mehrheit beschlossene Bürgerbefragung heftig kritisiert, weil diese – entgegen der Gemeindeordnung - völlig überhastet, ohne Briefwahlmöglichkeit und vor allem ohne jede Informations- und Diskussionsmöglichkeit durchgezogen werde. Wer das Ohr am Bürger habe, so die Sprecher der Initiativen, der müsse schon jetzt um die Empörung über die drohenden Blechlawinen quer durch den Ort wissen. Bienenbüttels Bürger würden den Befürwortern einer Abfahrt Edendorf nun bei der Bürgerbefragung eine klare Abfuhr erteilen.

„Blechlawinen-Bewerbung“ auf dem Rückzug      
          

Nachdem die unvermittelten Bewerbungspläne des Bienenbüttler CDU-Fraktionsvorsitzenden Waltje und von CDU-Bürgermeister Waltje um eine Autobahnabfahrt in Edendorf in ganz Bienenbüttel auf unübersehbares Kopfschütteln gestoßen sind, rudern die für diesen „Schildbürgermeisterstreich“ Verantwortlichen nunmehr hektisch zurück – so die Bewertung des Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 zur den neuerlichen Plänen für eine Bürgerbefragung. „Unmittelbar betroffene Orte wie Edendorf und Wulfstorf haben sich ja bereits eindeutig und empört gegen das Kippen des vorhandenen Ratsbeschlusses gegen die A 39 und gegen die drohenden Blechlawinen durch ihre Orte geäußert“, so die Keine-A39-Dachverbandssprecherin Annette Niemann aus Altenmedingen, „auch ganz Bienenbüttel wehrt sich zu Recht gegen Transit-Blechlawinen zwischen A 39 und B 4 quer durch den Ort.“ Was Orte wie Bevensen, Secklendorf oder Altenmedingen ihren Bürgern nicht zumuten wollen, das dürften einige wenige abgehobene Politiker auch den Bienenbüttlern nicht aufdrücken. Wer das Ohr nur halbwegs am Bürger habe, der brauche keine aufwendige Abstimmung, mit der Bürgermeister Waltje offenbar schon jetzt die Gemeindeverwaltung beschäftige. Gegebenenfalls aber würden die Bürgerinnen und Bürger den „Blechlawinen-Plänen ihres Schildbürgermeisters“ dann eben eine unmissverständliche Abfuhr erteilen.

CDU-Bewerbung um
Staus in Bienenbüttel  
          

Als „kaum nachvollziehbare Posse“ bezeichnet der Dachverband der 35 Bürgerinitiativen gegen die A 39 die Pläne von Bienenbüttels Bürgermeister Waltje und Teilen der CDU-Fraktion, sich um eine A-39-Abfahrt zu bewerben.

Filmtipp: "Home"

Für AutobahngegnerInnen,
für Befürworter ein Muss

Home Foto Arsenal

Schikane der B4-Nutzer zugunsten der A 39          

Der Dachverband der 35 Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 kritisiert in aller Schärfe die Landesregierung wegen ihres „verantwortungslosen Wortbruchs“ bei der Realisierung der bereits für 2007 projektierten Neumarkierung der B 4. Offenbar wolle man der Region nun eine naheliegende und kostengünstige Maßnahme zur Verbesserung von Verkehrsfluss und Sicherheit wegstreichen, um durch Schaffung von Leidensdruck die fehlende Akzeptanz für die immer unwahrscheinlichere Nonsensautobahn doch noch zu erzwingen. Dabei bliebe nach Aussage des niedersächsischen Verkehrsministeriums selbst nach dem Bau einer A 39 die Verkehrsbelastung auf der B 4 unverändert hoch.